Rechtsprechung
| AG Koblenz, 28.01.2011 - 131 C 3468/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- LG Neuruppin, 09.10.2013 - 4 T 69/11
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Zwar war entgegen der Begründung des Amtsgerichts bereits im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung streitig, ob Zeichnungen über § 12 Abs. 1 S. 2 JVEG zu ersetzen sind (i.d.S. für eine Anwendung von § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG bei farbigen Diagrammen: OLG Bamberg, Beschluss vom 04. Januar 2006 - 4 W 151/05;… so nunmehr wohl auch Hartmann, Kostengesetze, § 12 JVEG, Rn. 15 m.w.N) oder nicht (i.d.S. LG Münster: Beschluss vom 16. Februar 2009 - 5 T 98/08 -, BeckRS 2009, 08447; AG Koblenz, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 131 C 3468/09).(LG Münster: Beschluss vom 16. Februar 2009 - 5 T 98/08 -, BeckRS 2009, 08447; AG Koblenz, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 131 C 3468/09).